Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. „Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein – für eine Demokratie, die sich verteidigen kann und die vielfältig ist“, erklärte Brantner am Rande der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zugleich kündigte die Grünen-Chefin an, nach der gemeinsamen Verabschiedung von Grundgesetzänderungen mit Union und SPD über Investitionsvorhaben sehr genau auf eine praktische Umsetzung zu achten. „So hart wie wir verhandelt haben, werden wir jetzt aufpassen. Geld alleine wird dieses Land nicht retten“, so Brantner. Es brauche strukturelle Reformen, man müsse an Schnelligkeit und Digitalisierung zulegen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Man werde deshalb ein Auge darauf haben, „dass die Regierung jetzt liefert und sich nicht auf dem Geld ausruht“. Das Investitionsprogramm biete die Möglichkeit, unter anderem die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu ertüchtigen. „Und dass die Leerstelle Klimaschutz gefüllt wurde. Das wäre ohne uns gar nicht gekommen“, war Brantner überzeugt.
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