Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizeigewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion eine Investitionsoffensive und erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden des Bundes.
Die Vorsitzenden Thomas Liebel (BDZ) und Heiko Teggatz (DPolG Bundespolizeigewerkschaft) erklären, dass die aktuelle Sicherheitslage an Grenzen und bei kritischen Infrastrukturen sofortige Verbesserungen bei Ausstattung und Befugnissen von Zoll und Bundespolizei erfordern.
„Wir müssen gegen organisierte Schleuser- und Schmugglerbanden endlich effektiver vorgehen und auch im Hintergrund ermitteln können“, so Teggatz. „Dazu gehören moderne Technik wie Drohnen und mehr Präventivbefugnisse, beispielsweise bei der Überwachung kryptierter Kommunikation und bei der Cyberabwehr.“ Die ehemalige Ampelregierung habe dies abgelehnt und die Chance für eine Anpassung des Bundespolizeigesetzes verstreichen lassen, mahnt Teggatz.
Zollgewerkschafter Liebel kritisiert, dass kriminelle Vereinigungen ihre Gewinne aus Straftaten hierzulande weiterhin unbehelligt reinwaschen könnten: „Die Politik verliert mit der endlosen Debatte um neue Behörden wie ein Bundesfinanzkriminalamt oder eine Bundesfinanzpolizei zu viel Zeit im Kampf gegen Geldwäsche. Dabei liegen die Gesetzentwürfe, um den Kriminellen den Geldhahn abzudrehen und ihre illegalen Vermögen einzuziehen, doch längst auf dem Tisch.“
Nach Vorstellung der beiden Gewerkschaftschefs sollten die so eingezogenen Vermögenswerte auch direkt zur Refinanzierung der Sicherheitsbehörden genutzt werden. So könnte der hohe Investitionsrückstau bei Zoll und Polizei behoben und die fehlende Ausrüstung beschafft werden.
Hintergrund:
Rund 100.000 Zöllner und Bundespolizisten sichern Deutschlands Flughäfen, Seehäfen und Verkehrswege. Das jüngste BKA-Lagebild weist Rekordschäden durch die Organisierte Kriminalität, beispielsweise bei Rauschgift-, Wirtschafts- und Schleusungsdelikten aus. Sowohl BDZ als auch DPolG haben einschlägige Positionspapiere zur inneren Sicherheit vorgelegt.
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