- Nach groß angelegter Mitmach-Aktion: DUH beantragt für mehr als 9.000 Menschen kommunale Einweg-Verpackungssteuer in 402 Städten
- Erste Erfolge nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Städte wie Köln, Stuttgart und Bremen wollen nachziehen
- Jede weitere kommunale Verpackungssteuer erhöht Druck auf die Bundesregierung: DUH fordert bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 50 Cent
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Einweg-Verpackungssteuer endgültig für zulässig erklärt hat, erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deutschlandweit den Druck: Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hat 402 Städte mit Anträgen aufgefordert, schnellstmöglich ebenfalls kommunale Verpackungssteuern gegen die Einweg-Müllflut einzuführen. Damit unterstützt die DUH mehr als 9.000 Menschen, die sich über ein Online-Tool Einweg-Verpackungssteuern in ihrer Stadt gewünscht haben.
Die DUH setzt damit ein starkes Zeichen. Denn je mehr Kommunen eigene Verpackungssteuern einführen, desto höher wird der Druck für eine bundesweite Regelung. Dies sollte nach Ansicht der DUH eine deutschlandweite Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen von mindestens 50 Cent sein.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mehr als 9.000 Menschen haben bei unserer Aktion mitgemacht und damit ein Ende der Müllflut in ihren Städten durch eine Einweg-Verpackungssteuer gefordert. Alle Fakten sprechen dafür, solange bundespolitisch keine Einweg-Abgabe absehbar ist. Die Vorreiterstadt Tübingen hat mittlerweile im Verhältnis zur Einwohnerzahl das größte Mehrwegangebot Deutschlands. Die Vermüllung im öffentlichen Raum ist sichtbar zurückgegangen. Auch wirtschaftlich ist die Steuer ein voller Erfolg: Im Jahr der Einführung hat Tübingen eine Million Euro eingenommen, was die Verwaltungskosten um das Neunfache übersteigt. Eine von Gegnern der Steuer befürchtete Pleitewelle der Tübinger Gastronomie ist ausgeblieben. Wir fordern jede Stadt auf, schnellstmöglich eine Einweg-Verpackungssteuer einzuführen und werden mit Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland weiter Druck machen.“
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 die Klage einer McDonald’s-Franchisenehmerin gegen die in Tübingen seit Januar 2022 geltende Einweg-Verpackungssteuer abgewiesen. Seither planen immer mehr Städte eine Verpackungssteuer, darunter Köln, Bonn, Stuttgart, Bremen, Gießen, Freiburg und Heidelberg. Neben Tübingen erhebt seit 2025 auch Konstanz eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr.
Links:
- Übersichtsliste der 402 von der DUH kontaktierten Städte: https://l.duh.de/p250227
- DUH-Mitmachaktion für kommunale Einweg-Verpackungssteuern: https://l.duh.de/verpackungssteuer
- Interaktive Karte der Initiative „Plastikfreie Städte“: /plastikfreie-staedte
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Elena Schägg, Stellvertretende Leiterin Kreislaufwirtschaft
0151 72626157, schaegg@duh.de
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