Sollten die Verhandlungen an diesem Wochenende in Potsdam scheitern, wird der Tarifkonflikt eskalieren und dem öffentlichen Dienst erheblicher Schaden zugefügt.
„Bund und Kommunen haben es in der Hand. Wir benötigen jetzt eine spürbare Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst, sowie Arbeitgeber, die durch Investitionen in ihre Mitarbeiter die Zukunft des Staates sichern“, erklärte Volker Geyer, Verhandlungsführer des dbb, vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 14. März 2025 in Potsdam.
„Während CDU, CSU und SPD in Berlin riesige Investitionspakete schnüren, riskieren die politisch Verantwortlichen hier in Potsdam mit ihrer Blockadehaltung unsere aller Zukunft zu gefährden. Denn ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kann kein Staat aufgebaut werden oder ein Investitionsprogramm umgesetzt werden. Wir sind das Rückgrat der Infrastruktur“, fügte Geyer hinzu. Die Warnstreiks der letzten Wochen sind eine klare Aufforderung an die Arbeitgeber endlich ein konstruktives Angebot vorzulegen. Geyer betonte: „Jetzt liegt es an Bund und Kommunen zu handeln. Wir brauchen ihre Entscheidung für einen leistungsfähigen, attraktiven und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst oder diese Verhandlungen scheitern und der Tarifkonflikt eskaliert.“
Kernforderungen:
- Eine Erhöhung des Gehalts um 8 Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich (gegebenenfalls zur besseren finanziellen Kompensation besonderer Belastungen).
- Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
- Einführung eines Arbeitszeitkontos zur eigenständigen Verfügung über Arbeitszeiten.
- Eine monatliche Erhöhung von 200 Euro für Auszubildende unter anderem.
Hintergrund: Über 2,6 Millionen Beschäftigte sind direkt oder indirekt vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) betroffen: Rund 1,7 Millionen Bundesangestellte (über 156.000) sowie Angestellte bei den Kommunen (über 1.500.000), einschließlich weiterer Bereiche mit direktem Bezug zum TVöD. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamte/-beamtinnen sowie Anwärter/-innen sowie fast 600.000 Versorgungsbezieher/-innen beim Bund auf welche sich das Tarifergebnis auswirken soll.. Indirekt hat diese Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.
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