Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.:
„Die Verabredungen von Union und SPD enthalten auch mit Blick auf Infrastruktur und Energiepolitik sinnvolle Maßnahmen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Deutschland. Alle Parteien der demokratischen Mitte tragen gemeinsam die große Verantwortung, so schnell wie möglich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung zu gewährleisten. Zu den Lebensadern in unserem Land gehört neben Straßen, Schienen und Brücken auch das Leitungsnetz der Energie- und Wasserversorgung. Dieses und die dazugehörige Kraftwerks- und Importinfrastruktur auszubauen und mit Blick auf die Herausforderungen im Kontext einer bezahlbaren Versorgungssicherheit in Zeiten des Klimawandels zu ertüchtigen, wird eine zentrale Aufgabe und Verpflichtung einer neuen Bundesregierung sein.
In dem Sondierungspapier finden sich gute Absichten, die Energieversorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Der Plan, den Bau von bis zu 20 Gigawatt – und damit doppelt so viel wie noch von der Ampel beabsichtigt – an Gaskraftwerksleistung bis 2030 zügig anzureizen, ist eine richtige Entscheidung. Dies und das Versprechen, den Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen zu wollen, stößt auf unsere uneingeschränkte Zustimmung. Für die nächsten Jahre gilt vor allem eins: eine Transformation zu gestalten, die sich an Kriterien wie Bezahlbarkeit, Umsetzbarkeit sowie Stabilität bzw. Verlässlichkeit orientiert. Allzu lange sind die Grundregeln dieses energiewirtschaftlichen Dreiecks ignoriert worden. Der Kurs zu mehr Klimaschutz durch nachhaltige Energieträger wie Wasserstoff kann nur durchgehalten werden, wenn er auch ökonomisch vertretbar ist. Dabei darf nicht disruptiv agiert werden. Erdgas kommt insofern eine Schlüsselrolle zu, denn über diese Brücke lässt sich die Transition in eine Wasserstoffwirtschaft gestalten.
Ebenso teilen wir den Ansatz von Union und SPD, die Mittel für Forschung und Entwicklung massiv aufzustocken sowie eine unabhängige Forschung frei von politischer Einflussnahme und Ideologie zu betreiben. Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) gehören ausdrücklich dazu. Deutschland darf im internationalen Wettbewerb um die besten und innovativsten Ideen keine Zeit mehr verlieren, weil sachfremde Hemmnisse und ideologiebehaftete Debatten den Grundsatz der Technologieoffenheit blockieren.“
Weitere Informationen:
Energie- und wasserpolitische Forderungen des DVGW:
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