Vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen hat sich ein breites Bündnis von Unternehmen heute in einem Appell mit wirtschafts- und klimapolitischen Forderungen an die zukünftigen Koalitionsparteien gewandt. Der Aufruf ist Teil der Initiative “ Deutschland, wir müssen machen!“, die von der Stiftung KlimaWirtschaft initiiert wurde. Sie fordert, dass die neue Bundesregierung beim Klimaschutz Kurs hält und das Tempo der Transformation deutlich beschleunigt. Auf diese Weise könne auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts gestärkt werden. Die Botschaft: Klimaziele sind Innovationsziele.
„Als Stimme der Wirtschaft fordern wir von der kommenden Bundesregierung einen klaren Fahrplan zur Einhaltung der Klimaziele. Neben verlässlichen Rahmenbedingungen und mehr Pragmatismus ist für die kommende Legislatur vor allem eine massive Investitionsoffensive gefragt, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Im Sondierungspapier sind einige Punkte, die in unserem Sinne sind. Ich muss aber auch sagen: Ein Gesamtfahrplan fehlt noch. Das Papier bleibt insgesamt noch viel zu unkonkret. CDU/CSU und SPD müssen in ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen deshalb deutlich beim Klimaschutz nachbessern“, erklärt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft.
Anlass der Initiative „Deutschland, wir müssen machen!“ ist die Sorge der beteiligten Unternehmen vor einem klimapolitischen Roll-Back. Eine zügige Transformation zur Klimaneutralität dagegen könne Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Deshalb müsse die neue Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Standortpolitik jetzt darauf ausrichten, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und pragmatische Lösungen zu fördern.
Zu den Forderungen der Unternehmen an die nächste Bundesregierung gehören:
- Einen legislaturübergreifenden Rahmen der Planungssicherheit für staatliche und private Investitionen in die Klimaneutralität sicherstellt
- Eine generationengerechte Kostenverteilung bei der Energiewende
- Eine Senkung der Netzentgelte um mindestens 50 Prozent sowie eine Senkung der Stromsteuer
- Steuerliche Anreize für Modernisierung und Investitionen in Klimaschutz
- Die Förderung klimafreundlicher Produkte durch nachhaltige öffentliche Beschaffung
- Eine Effiziente Innovationsförderung mit weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit
- Vereinfachte Berichtspflichten und Genehmigungsprozesse
- Eine Vorreiterrolle Europas bei der Umsetzung der Klimaziele und einer zukunftsfähigen Industriepolitik
„Zehn Jahre nach Paris zeigt sich die Klimakrise immer deutlicher. Die neue Bundesregierung muss mutige Entscheidungen treffen, um eine klimafreundliche Zukunft zu sichern und Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen zu schaffen. Klimaschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich einbezogen werden. Eine faire Verteilung der Kosten und demokratische Beteiligungsprozesse sind der Schlüssel, um Akzeptanz für den notwendigen Wandel zu schaffen“, erklärt Prof. Dr. Michael Otto, Präsident der Stiftung KlimaWirtschaft und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Otto Group.Hintergrundinformationen
Den Appell sowie weitere Zitate finden Sie unter: https://wir-muessen-machen.de
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