- Pestizid-Zulassungsbehörde BVL des Landwirtschaftsministeriums hat eine neue Zulassung für ein Glyphosat-Pestizid nach DUH-Auffassung rechtswidrig erteilt
- Die amtliche Zulassung des bisher verkauften Produktes Roundup PowerFlex wurde bereits beendet, nachdem die DUH zuvor Widerspruch und Klage eingereicht hatte
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft der Özdemir-Behörde BVL industriefreundliche Genehmigungspraxis vor und kündigt Ausweitung der Rechtsverfahren gegen hochproblematische Pestizide an – Beiladung zu Herstellerklagen von Monsanto Agrar gegen Anwendungsauflagen bereits erfolgreich beantragt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht rechtlich gegen die Zulassung des glyphosathaltigen Pestizids Roundup Future der Monsanto Agrar Deutschland GmbH vor. Das zum grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gehörende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte diese neue Zulassung für das bedenkliche Totalherbizid nach Auffassung der DUH rechtswidrig erteilt. Hiergegen hat die DUH nun Widerspruch eingelegt. Die Zulassung des Vorgängerprodukts Roundup PowerFlex wurde bereits im November 2024 vom BVL beendet, nachdem die DUH zuvor Widerspruch und Klage eingereicht hatte.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Was ist aus den markigen Ankündigungen eines Glyphosat-Verbots im Koalitionsvertrag ab Ende 2023 geworden, wenn ein grüner Landwirtschaftsminister trotz der Bedenken hinsichtlich Roundup Powerflex, die unsere Klage offengelegt hat, seine Pestizid-Genehmigungsbehörde einfach ein ähnliches neues Glyphosat-Pestizid zulassen lässt? Nach unserem Erfolg gegen Roundup PowerFlex gehen wir nun gegen den Nachfolger Roundup Future vor: Auch die Zulassung dieses hochproblematischen Glyphosat-Pestizids werden wir auf den Prüfstand stellen. Es ist ein Skandal, dass das BVL trotz gravierender Datenlücken und bekannter Risiken noch immer Glyphosat-Produkte neu zulässt. Der Wirkstoff hat auf unseren Äckern nichts verloren. Deshalb weiten wir unser juristisches Vorgehen gegen glyphosathaltige Pestizide aus: Neben dem Widerspruch gegen Roundup Future haben wir erfolgreich die Beiladung zu Klagen des Herstellers Monsanto Agrar Deutschland gegen Anwendungsauflagen beantragt. Der Hersteller will Auflagen zum Schutz der Biodiversität nicht akzeptieren. Dabei werden wir nicht einfach zusehen, sondern juristisch mit allen Mitteln für den Schutz der Umwelt kämpfen.“
Hintergrund:
Im April 2023 hatte die DUH gegen die Zulassung von Roundup PowerFlex Widerspruch und anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. Zudem hatte die DUH die technische Verlängerung dieser Zulassung angefochten. Aus „strategischen Gründen“ hatte die Monsanto Agrar Deutschland GmbH daraufhin keine Verlängerung der Zulassung des Produkts beantragt. Die Zulassungsbehörde hat diese daraufhin im November 2024 „aus formalen Gründen von Amts wegen“ und unter Verweis auf gesetzliche Übergangsfristen widerrufen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Dr. Caroline Douhaire, Rechtsanwältin
0 30 884 72 8-0 , douhaire@geulen.com
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de