Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen haben könnte. „Oberstes Ziel ist es, die Polarisierung in Deutschland wieder zu reduzieren und stabile politische Verhältnisse zu schaffen. Man muss mit guter Politik dafür sorgen, dass die Radikalisierung in unserer Gesellschaft zurückgeht“, erklärte Dobrindt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Ein Politikwechsel in Deutschland könne nur in der Mitte des Parlaments geschehen. „Wenn das nicht gelingen sollte, werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen. Das gilt es zu verhindern“, warnte der CSU-Politiker.
Dobrindt rechnete damit, dass die Gespräche mit den Sozialdemokraten „um die Osterzeit“ abgeschlossen werden könnten und dann ein Koalitionsvertrag vereinbart sei. Erst nach einer Mitgliederbefragung in der SPD könne eine Kanzlerwahl stattfinden. „Wir werden Ende dieser Woche in der großen Runde mit SPD und CDU/CSU verhandeln“, wies Dobrindt darauf hin, dass es in einigen Bereichen noch große Streitpunkte gebe. Die Verhandlungen auf höchster Ebene sollen dann kommende Woche fortgesetzt werden. Klar sei für ihn jedoch, dass sich „die Größenverhältnisse zwischen Union und SPD in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müssen“.
Im Übrigen lehnte Dobrindt die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Bundestagspräsidium vehement ab. Bei allen europäischen Parteien im Rechtsaußen-Spektrum könne man feststellen, dass sie versuchten, den Parlamentarismus von innen zu zerstören. „Dafür darf man keinen entsprechenden Vorschub leisten. Deshalb glaube ich, dass ein AfD-Abgeordneter in einem Präsidium eines Deutschen Bundestags nicht vertreten sein muss.“ Dobrindt rechnete für die neue Legislaturperiode mit zugespitzten Auseinandersetzungen. „Die Debatten im Bundestag werden an Schärfe noch zunehmen. Das liegt allein daran, dass die Rechts- und Linksaußenparteien deutlich gestärkt im Bundestag sitzen“, glaubte Dobrindt.
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