„Die aktuelle politische Situation wirkt sich nicht auf die Arbeit oder Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung aus“, begrüßte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Mitglieder der heute in Berlin tagenden Bundesvertreterversammlung. Die Rentenversicherung werde weiter zuverlässig Renten zahlen und Rehabilitationen finanzieren. „Und auch um die Rentenanpassung 2025 muss sich niemand sorgen, denn dafür bedarf es keiner Mitwirkung des Bundestages“, stellte Gunkel klar.
Rentenversicherung wendet sich gegen Kürzung der Bundeszuschüsse
„Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor hoch“, bekräftigte Gunkel. In Richtung Politik sandte er aber den Wunsch nach einer finanziell nachhaltigen, verlässlichen und sozial ausgewogenen Rentenpolitik, die parteiübergreifend die Interessen sowohl der Rentenbeziehenden als auch der Beitragszahlenden gleichwertig im Blick hat. „Haushaltspolitisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse darf es nicht geben“, gab Gunkel der kommenden Koalition nach der Bundestagswahl mit auf den Weg.
Positive Entwicklung bei den Einnahmen aus Pflichtbeiträgen
Nach aktueller Schätzung werden sich die Einnahmen für 2024 auf rund 305 Milliarden Euro belaufen. Bei dem Anteil an Pflichtbeiträgen aus Erwerbstätigkeit rechnet man anhand der Schätzungen mit einem Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Stabiler Beitragssatz trotz steigender Ausgaben
Die Rentenausgaben werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 6,1 Prozent steigen. „Auf den demografischen Wandel ist aber nur ein relativ kleiner Anteil des Ausgabenanstiegs zurückzuführen“, so Gunkel. „Der weitaus größere Anteil des Anstiegs entfällt auf die Rentenanpassung.“ Insgesamt werden die Ausgaben die Einnahmen in diesem Jahr um voraussichtlich 2 Milliarden Euro übersteigen. Mit den demographischen Veränderungen werden die Beitragseinnahmen in den nächsten Jahren weniger steigen als die Rentenausgaben. Dies wird durch Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage kompensiert, die damit den Beitragssatz stabilisiert. „Erst wenn die Rücklage ihre Untergrenze erreicht, wird der Beitragssatz steigen müssen“, erklärt Gunkel. Nach den aktuellen Vorausberechnungen ist damit im Jahr 2027 oder 2028 zu rechnen.
Höherer Beitragssatz in der Pflegeversicherung erhöht Rentenanpassung
Mit der geplanten Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte werden die Renten stärker belastet als die Lohneinkommen. Rentnerinnen und Rentner müssen den Beitrag zur Pflegeversicherung allein zahlen, während ihn sich Beschäftigte und Arbeitgeber grundsätzlich teilen. Um eine Mehrbelastung der Rentner gegenüber den Beschäftigten zu verhindern, werden die Renten im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte stärker erhöht, als dies sonst der Fall wäre.
Stabile IT-Infrastruktur
„IT-Störungen und Cyberangriffe nehmen zu“, stellte Gunkel fest. Für das Vertrauen in die Rentenversicherung bedürfe es daher auch einer stabilen IT-Infrastruktur. „Unsere Systeme müssen besonders geschützt werden“, mahnte Gunkel, denn aufgrund der großen gesellschaftlichen Funktion gelte die Rentenversicherung als kritischer Dienstleister. Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund habe daher mehrere für alle Rentenversicherungsträger verbindliche Entscheidungen getroffen, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Damit habe man einen Auftrag der Bundesvertreterversammlung umgesetzt.
Gunkels vollständiger Bericht an die Bundesvertreterversammlung kann auf www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.
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