Patientensicherheit steht an erster Stelle – Arzneimittel bleiben eine besondere Ware
Verkaufsfördernde Maßnahmen für rezeptpflichtige Arzneimittel können verboten werden, wenn es sich um Gutscheine für nachfolgende Käufe handelt. Insoweit folgte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute der Ansicht der Apothekerkammer Nordrhein – und stärkte aus Sicht der Kammer den Verbraucherschutz. „Medikamente sind eine besondere Ware. Falsch oder im Übermaß angewendet, können sie gefährlich werden. Das haben die Luxemburger Richter genauso gesehen und der Praxis ausländischer Arzneimittel-Versender einen Riegel vorgeschoben, mit Boni und Gutscheinen zu arbeiten, durch die Verbraucher zum Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel motiviert werden sollen „, so Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Bundesapothekerkammer und der Apothekerkammer Nordrhein in einer ersten Bewertung der Entscheidung. „Das ist ein sehr guter Tag für die Apotheke vor Ort, die unserer Ansicht nach allein Garant für eine ordentliche Arzneimittelversorgung ist.“
„Der EuGH setzt damit den bereits in seiner Entscheidung ‚EUROAPTIEKA‘ eingeschlagenen Weg fort, sämtlichen Maßnahmen zu begegnen, die einen Fehl- und Mehrgebrauch von Arzneimitteln im Bereich der Selbstmedikation fördern können“, ergänzt Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert, die die AKNR vor dem EuGH vertreten hatte.
Mit der heutigen Entscheidung wurde das Urteil in Sachen „Deutsche Parkinson“ weiter relativiert. Damals urteilten die Richter, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung gegen Unionsrecht verstoßen würde. „Nun wurde klargestellt, dass diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für sämtliche Werbeaktionen im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln darstellt“, bewertet Dr. Bettina Mecking, Geschäftsführerin und Justiziarin der AKNR die Entscheidung, „demnach dürfen Nationalstaaten sehr wohl Einschränkungen vornehmen.“ Ob derartige unmittelbare Rabatte zukünftig im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung noch zulässig sind, wird am 7. Mai vor dem BGH verhandelt. „Für dieses Verfahren dürfte die heutige Entscheidung einen gewissen Rückenwind bedeuten“, vermutet die Justiziarin.
Die Verantwortlichen blicken nun zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe, wo das Verfahren weitergeführt wird, in dem die Frage entschieden wird, ob die Kammer einem Versender Schadenersatz zahlen muss. 18,5 Mio. Euro begehrt der kapitalmarktorientierte Konzern von der Standesvertretung der Heilberufler in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf. „Nachdem das OLG Düsseldorf ungeachtet des noch laufenden Verfahrens bereits deutlich gemacht hat, dass DocMorris mit Blick auf die Höhe bisher jeglichen Nachweis eines Schadens schuldig geblieben ist, hat der BGH nun gute Argumente in der Hand, festzustellen, dass die damaligen Marketing-Maßnahmen der Online-Anbieter unzulässig waren“, so Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der die AKNR in diesem Verfahren vertritt. „Für einen erheblichen Teil, der vom BGH zu entscheidenden Sachverhalte fehlt damit – weil die einstweiligen Verfügungen letztlich zu recht ergangen sind – bereits die Grundlage für Schadensersatzansprüche gegen die Apothekerkammer Nordrhein.“
„Wir haben uns von der Schadenersatzklage nicht einschüchtern lassen. Sie ist schon der Höhe nach absurd und hat auch in der Sache keinerlei Bestand“, sagt Dr. Bettina Mecking. „Wir freuen uns, dass der Gerichtshof in Luxemburg von den Schlussanträgen des Generalanwaltes abgewichen ist. Das kommt nicht oft vor, zeigt aber, dass Richterinnen und Richter das letzte Wort haben – nicht nur in Luxemburg.“
Über uns: Apothekerkammer Nordrhein
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts Trägerin der berufsständischen Selbstverwaltung der Apothekerinnen und Apotheker, die in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf arbeiten oder leben. Sie vertritt die Interessen der über 12.000 Kammerangehörigen, die in öffentlichen Apotheken, Krankenhäusern, Wissenschaft, Industrie und Verwaltung oder bei der Bundeswehr tätig sind. Die Apotheke vor Ort übernimmt eine hoheitliche Aufgabe: die sichere, vom Heilberuf getragene, wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Arznei- und Hilfsmitteln, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr.
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