Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen unter anderem auf ein „Sondervermögen Infrastruktur“ verständigt, mit dem auch Investitionen in die Krankenhäuser finanziert werden sollen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, begrüßt diesen Beschluss und fordert, dass diese Mittel direkt in den Krankenhaus-Transformationsfonds fließen:
„Es ist eine gute Nachricht, dass im Sondervermögen Infrastruktur auch Investitionen in die deutschen Krankenhäuser vorgesehen sind. Das ist ein starkes Signal an Versicherte und Beitragszahlende. Allerdings ist noch unklar, ob die zusätzlichen Bundesmittel direkt in den Transformationsfonds fließen. Wir fordern das ausdrücklich. Die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds durch die GKV wäre verfassungswidrig, denn die dringend notwendigen Investitionen in die Krankenhausstrukturen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollten daher aus Steuermitteln bezahlt werden. Insofern ist die Berücksichtigung dieser Kosten im steuerfinanzierten Sondervermögen nur folgerichtig. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Krankenhaus-Bereich ist eine Aufgabe, die im Interesse der gesamten Bevölkerung Deutschlands und somit Aufgabe der öffentlichen Hand ist.
Jetzt geht es um die Regelung der Details, aber wir sehen die große Chance, dass die Politik eine ordnungspolitisch saubere Lösung findet und die bisher geplanten immensen Belastungen in beitragssatzrelevanter Höhe für die Beitragszahlenden der GKV und die Arbeitgeber verhindert. Die Berücksichtigung der Krankenhaus-Investitionskosten im Sondervermögen Infrastruktur ist im Übrigen auch gerechter, denn im bisherigen Finanzierungsmodell wären die Privatversicherten bei der Finanzierung dieser Kosten außen vor, obwohl sie auch von der Modernisierung der Krankenhauslandschaft profitieren würden.“
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