Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen Ambitionen hat er schamlos sämtliche Wahlversprechen gebrochen. Mit der Aufnahme des Begriffs ‚Klimaneutralität bis 2045‘ ins Grundgesetz hat Merz sich endgültig zum Erfüllungsgehilfen links-grüner Ideologie degradiert.
Der mit einem Zieldatum versehene Begriff ‚Klimaneutralität‘ kann vom Bundesverfassungsgericht als verbindliches Staatsziel interpretiert werden und linksgrünen NGOs Klagemöglichkeiten in ungeahntem Ausmaß eröffnen: Sämtliche Investitionen des Bundes würden juristisch anfechtbar, sobald sie nicht den ideologischen Zielen grüner Politik entsprechen.
Was dies beispielsweise für die Instandhaltung von Brücken und Autobahnen bedeutet, ist vollkommen offen. Zusätzlich zu den steigenden Energiekosten ist das ein weiterer massiver Unsicherheitsfaktor für die Zukunftspläne der in Deutschland ansässigen Industrieunternehmen.
Der Exodus der wertschöpfenden Wirtschaft wird durch diese fatale Weichenstellung noch beschleunigt. Meldungen über massenhaften Stellenabbau sind bereits jetzt an der Tagesordnung. Friedrich Merz treibt mit seiner Grundgesetzänderung den Abstieg unserer Volkswirtschaft auf die Spitze. Eine Abkehr von dieser verhängnisvollen Deindustrialisierung ist nur mit neuen parlamentarischen Mehrheiten unter Führung der AfD möglich. Wir sind entschlossen, Deutschland zu retten und den ruinösen ökonomischen, sozialen und kulturellen Verfall aufzuhalten.“
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