Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilt dazu mit:
„Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Union und SPD wollen die Schuldenbremse aufweichen, um hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden zu machen – darunter 50 Milliarden Euro für sogenannte Klimaprojekte, die vor allem linksgrünen Vorfeldorganisationen und NGOs zugutekommen werden. Das ist verantwortungslos und verfassungswidrig.
Friedrich Merz will sich seine Kanzlerschaft auf Kosten zukünftiger Generationen erkaufen, die noch in Jahrzehnten durch die enormen Zinslasten geknebelt sein werden. Er gefährdet für seine Politik ohne jeden Skrupel nicht nur die Stabilität Deutschlands, sondern auch die Europas. Hochverschuldete Länder wie Italien, Frankreich und Spanien drohen in eine Zinskrise zu geraten. Die AfD wird alles tun, um diese fiskalpolitische Abwärtsspirale zu verhindern und Deutschland wieder zurück auf den Kurs einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu führen.“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 – 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de