Gestern hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zwei Gutachten des bei ihm angesiedelten Wissenschaftlichen Beirats zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf den Wettbewerb der Krankenkassen veröffentlicht. Dazu sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer:
„Wir begrüßen es, dass jetzt die wissenschaftliche Evaluation zur letzten RSA-Reform vorgelegt wurde. Das stärkt die Akzeptanz des Risikostrukturausgleichs in der GKV und zeigt die Bereitschaft zur stetigen Verbesserung.
In der Evaluation werden die Effekte der letzten RSA-Reform genau unter die Lupe genommen, und es zeigt sich, dass die Zielgenauigkeit einerseits zugenommen hat. Anderseits sind auch nicht beabsichtige Effekte und neu entstandene Reformbaustellen aufgefallen und deutlich benannt worden.
Deshalb schließen wir uns ausdrücklich dem Wunsch des Präsidenten des BAS an, dass die verbliebenen und neuen Webfehler im RSA zügig behoben werden müssen. Vor allem muss die Empfehlung des Beirates umgesetzt werden, die irrtümliche Streichung der Erwerbsminderungsgruppen zurückzunehmen. Darüber hinaus sind sozioökonomische Merkmale im RSA zu berücksichtigen und stärker zu gewichten, um Unterdeckungen bei vulnerablen Gruppen auszugleichen und umgekehrt die fortbestehende Überdeckung junger und gesunder Versicherungsgruppen zu reduzieren.
Der ebenfalls empfohlene Verzicht auf die sogenannte Manipulationsbremse, deren Dysfunktionalität erneut festgestellt wurde, wäre ein weiterer Beitrag zu weniger Bürokratie und für mehr Planungssicherheit. Manipulation zu bekämpfen ist dem Anspruch nach immer richtig. Die hierzu eingeführten Verfahren haben aber nur für mehr Aufwand und Fehlsteuerung gesorgt und müssen überprüft werden.
Alles in allem machen die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates deutlich, dass die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen wieder auf die gesundheitspolitische Agenda gehört.“
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