Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. „Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Führung von Reem Alabali-Radovan geben wird“, erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. „Wir plädieren gegenüber Frau Alabali-Radovan und dem BMZ für eine Offensive für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit. Denn bislang deutet vieles darauf hin, dass Kinder nicht den ihnen gebührenden Platz in der Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung einnehmen werden. Die geplanten Kürzungen und der stärkere Fokus auf deutsche Eigeninteressen sind Warnsignale für die Verwirklichung der Rechte der Kinder, denn oftmals steht ihr Leben auf dem Spiel. In Regionen mit großer Armut, in Krisen- und Konfliktgebieten brauchen Kinder Nahrung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, medizinische Versorgung und Bildung. Hilfe und Schutz für diese Kinder muss Vorrang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit haben und sich in einem angemessenen Budget widerspiegeln“, so Hofert.
Zur Wahrung der Kinderrechte gehört auch die Fortführung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie eine ambitionierte Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Beide Instrumente dienen dazu, die Ausbeutung von Kindern entlang globaler Wertschöpfungsketten zu verhindern. „Im Kern geht es darum sicherzustellen, dass Produkte unseres täglichen Bedarfs wie Kaffee, Kakao oder Zucker nicht durch Kinderhand auf unserem Frühstückstisch landen. Unser Wohlstand darf nicht auf Ausbeutung von Kindern beruhen“, sagt Joshua Hofert.
Akut gefährdet ist die Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland durch den geplanten Kurswechsel im Bereich Migration. Die fast vollständige Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms, die Einschränkung des Familiennachzugs, Zurückweisungen an den Grenzen und die massive Ausweitung von Abschiebungen sind eine nicht hinnehmbare Reaktion auf die verzweifelte Flucht vor Krieg, Gewalt und Terror. „Die aktuellen Pläne schränken die wenigen legalen Fluchtwege nach Europa weiter ein. Wenn legale Wege fehlen, nimmt die irreguläre Migration jedoch eher zu – die Betroffenen wählen aus Verzweiflung immer gefährlichere Fluchtrouten, was dazu führt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche auf der Flucht ums Leben kommen“, erklärt Hofert.
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