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Ein neues Regierungsprogramm mit Licht und Schatten wurde heute von Union und SPD präsentiert. Die Koalitionsvereinbarung berücksichtigt teilweise die Bedürfnisse und Forderungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes, das rund 40.000 Betriebe und 470.000 Beschäftigte umfasst. Dennoch werden viele wichtige Aufgaben auf die Zukunft verschoben.
Der Präsident des ZDK, Arne Joswig, begrüßt die geplanten Sonderabschreibungen, den angestrebten Rückbau der Bürokratie und Regulierung sowie die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Auch die Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten finden Zustimmung. Das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode bis 2029 wurde heute in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
„Diese Teile des Koalitionsvertrags sind vielversprechende Signale für die Wirtschaft. Doch im Interesse der Kfz-Betriebe erwarten wir, dass die Koalition schnell in die Umsetzung geht. Die Maßnahmen müssen zügig und konsequent angegangen werden“, so Arne Joswig. „Die wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend, und die Risiken nehmen zu. Das Hauptziel der neuen Legislaturperiode muss es sein, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, besonders für den Mittelstand. Jetzt ist Handeln gefragt – und zwar zügig.“
Ein zentraler Punkt dabei ist der Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten, eine Vereinfachung von Normen und Standards sowie vereinfachte Zugangsregeln für Innovationsprogramme, die speziell auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet sind.
„Für die Kfz-Betriebe hat der Bürokratieabbau oberste Priorität. Die Absicht ist klar, jetzt muss die Regierung liefern“, betont Joswig. „Dies wird unseren Betrieben im Autohandel und Handwerk Wachstumsmöglichkeiten bieten – ein wichtiges Signal inmitten der fortschreitenden Transformation der Branche.“
Allerdings gehen die Koalitionspartner in den Bereichen Steuern und Investitionen aus Sicht des ZDK nicht weit genug. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer kommt den mittelständischen Familienunternehmen, die häufig als Personengesellschaften organisiert sind, nicht zugute. Außerdem soll diese Maßnahme erst 2028 umgesetzt werden.
„Eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu steigern. Eine spürbare Entlastung könnte zum Beispiel durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erreicht werden. Es ist bedauerlich, dass der Koalition an dieser Stelle der Mut fehlt“, erklärt Joswig.
Die neue Bundesregierung plant, die Elektromobilität durch Kaufanreize zu fördern, lässt jedoch wichtige Details offen. Das Kfz-Gewerbe fordert schnelle Klarheit, um den Kunden wieder eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu bieten. Zudem können rein elektrische Fahrzeuge derzeit noch nicht alle Kundenbedürfnisse abdecken. Daher sind regenerative und CO2-neutrale Kraftstoffe für die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs unerlässlich. Der ZDK begrüßt grundsätzlich die Offenheit der Koalition für verschiedene Technologien, insbesondere die Förderung und den Regulierungsrahmen für erneuerbare Kraftstoffe. Über das geplante „Verbot von Verbrennungsmotoren“ schweigt der Koalitionsvertrag jedoch.
Positiv hervorzuheben ist die geplante Senkung der Stromkosten um mindestens 5 Cent pro kWh für Unternehmen und Verbraucher. Dies könnte die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen ankurbeln. Ebenfalls positiv sind die Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge, der beschleunigte Ausbau eines flächendeckenden, bedarfsgerechten Ladenetzes sowie die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035.
„Der Ausbau der Elektromobilität verläuft weiterhin schleppend, was an den hohen Stromkosten, der mangelnden Ladeinfrastruktur und den hohen Anschaffungspreisen liegt“, so Joswig. „Eine intelligente Förderpolitik zusammen mit niedrigeren Strompreisen kann den Fortschritt dieser Technologie auf ein solides Fundament stellen.“
Der ZDK hatte bereits Vorschläge für eine degressive Förderung von Neu- und Gebrauchtwagen für die #GenerationZukunft eingereicht.
Pressekontakt:
Andreas Cremer, ZDK, Stellv. Pressesprecher
Tel.: 0173 / 6400542
E-Mail: cremer@kfzgewerbe.de
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