Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat angekündigt, ab sofort die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD daraufhin zu überprüfen, wie sie sich auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden einer volkswirtschaftlichen Analyse unterzogen und bewertet. Die Ergebnisse werden täglich auf den sozialen Medien der INSM sowie auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
Nach den Worten des Unions-Kanzlerkandidaten und Wahlsiegers Friedrich Merz müssen alle Entscheidungen an ihrer Auswirkung auf das Wachstum gemessen werden. Dieser Selbstverpflichtung sollen sich die künftigen Regierungsparteien stellen, so die INSM.
„Die bisherigen Ergebnisse aus den Verhandlungen sind kaum langfristigem Wirtschaftswachstum zugewandt“, resümiert Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt mehr als Schulden zur Kaschierung des wirtschaftlichen Niedergangs. Teure Einzelsubventionen wie beispielsweise die Förderung der Elektromobilität sowie Wahlgeschenke wie die Mütterrente senden ein fatales Signal aus. Bisher sieht es eher nach einem ‚Weiter so‘ statt nach einer echten wirtschaftlichen Wende aus.“
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernster als es die allgemeine Stimmung widerspiegelt. Unternehmen kämpfen mit hohen Steuerlasten, zunehmender Bürokratie, überhöhten Energiepreisen und insgesamt geringem Wachstumspotenzial. All diese Faktoren führen dazu, dass Investitionen ausbleiben, Arbeitsplätze gefährdet sind und Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
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