Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International – Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch.
Wie bereits nach den Zwischenergebnissen von Ende März zu erwarten war, fallen auch in der finalen Fassung der Koalitionsvereinbarung die im Bereich Asyl, Migration, Integration und Soziales vereinbarten Ziele weit hinter die menschenrechtlichen Verpflichtungen zurück. Insbesondere finden die geltenden Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenig Beachtung. Crossroads begrüßt zwar das im Koalitionsvertrag enthaltene Bekenntnis zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Allerdings muss dieses auch gegenüber geflüchteten Menschen mit Behinderungen gelten.
„Aus menschenrechtlicher Sicht sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen eine herbe Enttäuschung“, kommentiert Sophia Eckert, Referentin Politische Arbeit Flucht und Migration bei Crossroads. „Die künftige Bundesregierung schlägt ein weiteres Kapitel der Härte gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen auf. Vereinbart wurde unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs, der Bruch mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den Binnengrenzen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie der Rückfall neu einreisender Ukrainer*innen ins Asylbewerberleistungsgesetz, was eine erhebliche Schlechterstellung zum Status quo bedeutet.“
Besonders erschreckend sei, so Eckert weiter: „Die Verpflichtung zum Schutz vulnerabler Gruppen wie geflüchteter Menschen mit Behinderungen taucht mit keinem Wort auf. Wer Abschiebungen in Länder wie Syrien oder Afghanistan plant, die nicht sicher sind und in denen Menschen mit Behinderungen keinerlei angemessene Versorgung erwartet, wer Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln, Pflege und Teilhabeleistungen erschwert, obwohl sie als Flüchtlinge aus der Ukraine Schutz in Deutschland genießen, hat den Gehalt der UN-Behindertenrechtskonvention nicht verstanden.“
Crossroads ist das Programm von Handicap International e. V. an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung. Seit 2018 setzt sich Crossroads für nach Deutschland geflüchtete und migrierte Menschen mit Behinderungen ein, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Auf Grundlage der UN-Behindertenkonvention gibt Crossroads Handlungsempfehlungen an Politik und Verwaltung, stärkt die Selbstvertretung von Betroffenen, informiert sie über ihre Rechte und hilft bei Fragen zu Sozial- und Teilhabeleistungen. Ebenso berät und schult Crossroads Fachkräfte aus der Flüchtlings-, Migrations- und Behindertenhilfe und fördert ihre Vernetzung. Das Programm wird unterstützt von der Europäischen Kommission und Aktion Deutschland Hilft.
Zu den Forderungen von Crossroads in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen siehe: empfehlungen-fuer-die-koalitionsverhandlungen_crossroads-hi_lang.pdf
Zur Situation für Menschen mit Behinderungen in Syrien siehe: Advocacy Factsheet: Leaving No One Behind: Persons with Disabilities in the Syrian Humanitarian Response, February 2025 – Syrian Arab Republic | ReliefWeb
Pressekontakt:
Handicap International – Crossroads
Rouven Brunnert
Presse und Kommunikation
r.brunnert@hi.org / +49 157 80691859
Sophia Eckert
Referentin Politische Arbeit, Flucht und Migration
so.eckert@hi.org / +49 176 17610112
https://www.hi-deutschland-projekte.de/crossroads/