SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. „Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen“, sagte Kühnert am Mittwoch in der ARD-Talksendung „maischberger“. Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.
Kühnert warf dem CDU-Chef vor, wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg, ein „unrealistisches Tempo“ zu fordern. Merz wolle möglicherweise einen „Knalleffekt haben, vorher zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe.“
Der SPD-Generalsekretär betonte, bisher seien die Gespräche mit der Union „ernsthaft und seriös“, das hätten ihm „auch die Unionsvertreter, zu denen Herr Merz nicht gehörte, gestern bei dem Treffen betont“. Niemand habe ein Interesse, „das jetzt zu verschleppen“. Die Bundesregierung habe beim Migrationsgipfel „Erörterungen vorgenommen auch über das, was die Union sich vorstellt“, sagt Kühnert bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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