Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt er beim Fernsehsender phoenix. „Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik“, betont der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck fordert zudem die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und den „Dublin-Mechanismus“ wieder in Gang zu setzen.
„Wir müssen bei dem Thema wirklich weiterkommen. Das, was die Ampel bisher auf den Tisch gelegt hat, ist halbherzig, ist unvollständig“, so Hessens Innenminister vor dem Migrationstreffen in Berlin. Bei diesem treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, um über das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“ zu beraten.
Vor allem bei der Begrenzung der Migration sieht Poseck Verbesserungsbedarf: „Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich zu sein, ist den Zuzug zu begrenzen“, betont er im Tagesgespräch bei phoenix. Er will sich dafür einsetzen, dass „dafür Sorge getragen“ werde, dass „deutlich weniger Menschen“ nach Deutschland kämen. Dies will der CDU-Politiker mit Grenzkontrollen, Zurückweisung an den Grenzen und der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sowie weiteren Maßnahmen erreichen.
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