Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden – ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen ist weiter handlungsfähig. Die Ampel in Berlin muss die Zeichen ebenfalls richtig deuten, endlich einmal. Ein medienwirksam inszenierter Abschiebeflug nach Afghanistan in letzter Minute und ein eilig zusammengeschustertes Sicherheitspaket allein erfüllen nicht den Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger nach einer grundlegenden Wende in der Migrations- und Asylpolitik. (…) Die Bürger haben den Parteienstreit satt. Sie drängen auf Lösungen nunmehr überdeutlich benannter Probleme: und zwar nicht nur in Thüringen und Sachsen, sondern überall in der Republik.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de