Der SoVD ist besorgt über die angekündigten Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für Anfang nächsten Jahres in Aussicht gestellte Maßnahmen werden die vielen gesetzlich versicherten Beitragszahlenden in Deutschland erheblich belasten. Das sind neben dem Mittelstand insbesondere Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des SoVD, übt deutliche Kritik: „Die Ankündigung höherer Beiträge trifft viele Menschen hart, insbesondere diejenigen, die ohnehin schon an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit sind. Bei allem Reformbedarf im Gesundheitswesen dürfen die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Beitragszahler abgewälzt werden. Um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die anstehenden wichtigen Reformen nicht zu gefährden, müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Statt Beitragsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen und der Krankenhausreform zu zweckentfremden, muss auf Steuermittel zurückgegriffen werden, da dies eine gerechte Lastenverteilung aller darstellt“.
Der SoVD betont, dass der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung ein Grundrecht ist und die geplanten Reformen daher in die richtige Richtung gehen. „Bei der Beitragsgestaltung müssen aber sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Niemand darf durch Beitragserhöhungen in existenzielle Not geraten“, so Engelmeier weiter.
In Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, sind politische Entscheidungen gefragt, die für Entlastung sorgen und nicht zusätzliche Belastungen schaffen. Der SoVD appelliert daher an die Verantwortlichen, die geplanten Beitragserhöhungen kritisch zu überprüfen und die dargestellten alternativen Finanzierungsmodelle in Erwägung zu ziehen.
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