Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Der SoVD-Landesverband Mitteldeutschland hat dazu einen offenen Brief an alle Wahlberechtigten veröffentlicht. Der geschäftsführende Landesvorstand zeigt sich bezüglich des drohenden Machtgewinns der AfD besorgt: „Erhält die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, hätte die Partei hier eine Vetomacht: die sogenannte Sperrminorität. Änderungen der Landesverfassung, Ernennung von Richter*innen, Notstandsgesetze nach Naturkatastrophen – die Rechtsextremen könnten unter anderem diese Entscheidungen der nächsten Landesregierung erpressen. Für uns ein übles Szenario.“
Die Landesvorstand ruft daher dazu auf, die eigene Wahlentscheidung im Vorfeld gründlich zu überprüfen. „Alle müssen sich jetzt genau überlegen, ob sie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nach 90 Jahren wieder mit dem Nazifeuer spielen wollen. Die Nazis sind damals erstmals in Thüringen an die Macht gekommen. Wollen wir das wieder riskieren?“
Ob es nun zu dem skizzierten Szenario kommt, hängt aus Sicht des SoVD-Landesverbandes Mitteldeutschland nicht nur von der Stärke der AfD ab. Der Landesvorstand erklärt dazu: „Entscheidend ist das Abschneiden von Grünen, SPD und Linken. Jede Partei, die knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, erhöhen die Chancen der AfD, an das Vetorecht zu kommen. Die Sitze im Landtag werden nur auf die Parteien verteilt, die es überhaupt mit Ihrer Stimme in den Landtag geschafft haben. Nach dem derzeitigen Stand können in Sachsen Grüne, SPD und auch die Linken den Sprung in den Landtag verpassen – in Thüringen droht das den Grünen. Wenn das passiert, bringt das den Rechtsextremen zusätzliche Sitze in den Parlamenten. Das können und müssen wir verhindern, indem möglichst viele als wahre Patriotinnen und Patrioten unseres Landes ihre Stimme strategisch und überlegt einsetzen.“
Den offenen Brief des geschäftsführenden Vorstandes des SoVD-Landesverbandes Mitteldeutschland finden Sie HIER.
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