Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die Bevölkerung künstlich hochgehalten zu haben, damit kontert, angesichts der hohen Opferzahlen seien alle Maßnahmen mehr als begründet gewesen, dann zeigt er eher Allüren eines über dem Gesetz stehenden Diktators als eines Rechtsstaat-Politikers, für dessen Handeln bestimmte Regeln gelten. Dazu gehört, dass Maßnahmen wirksam und angemessen sein müssen, Grundrechtseinschränkungen nur als Ultima Ratio angeordnet werden dürfen.
Dieses Prinzip ist, so wissen wir heute, in der Pandemie viel zu oft außer Kraft gesetzt worden. Ob die grundlose Schließung von Schulen und Kindergärten, die Verfolgung von Menschen, die draußen ihre Freunde trafen, der massive und völlig unnötige Druck auf Ungeimpfte, sinnlose Masken-Deals oder übertriebene Lockdowns – vieles schreit aus heutiger Sicht zum Himmel. Und Lauterbach war beileibe nicht der einzige, der im allgemeinen Überbietungswettbewerb von Politikern und Virologen das Augenmaß verloren hatte.
Manches mag man wohlwollend damit rechtfertigen, dass in einer unübersichtlichen Situation schnell gehandelt werden musste. Und wo gehobelt wird, da fallen Späne. Doch das, was mit den RKI-Protokollen ans Tageslicht kommt, lässt sich so nicht abtun. Denn es ging bei den Entscheidungen offenbar nicht allein um die Wirksamkeit von Maßnahmen (die das Maß aller Dinge hätte sein müssen), sondern darum, trotz anderslautender wissenschaftlicher Erkenntnisse politische Maßnahmen durchzudrücken. In diesem Fall: Die Bevölkerung wurde belogen und für dumm verkauft, um das Märchen von der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrechtzuerhalten. So sieht es jedenfalls der FDP-Politiker Kubicki nach der Lektüre von Tausenden Protokoll-Seiten. Seine Thesen klingen plausibel – und auch wenn Kubicki als Polterer bekannt ist: Es ist nicht alltäglich, dass eine Rücktrittsforderung an einen Ampel-Minister aus der Ampel selbst kommt.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann bliebe nur Lauterbachs Entfernung aus dem Amt. Doch damit wäre es nicht getan. Die Vorgänge um die RKI-Protokolle zeigen, wie nötig eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik ist. Dass sich die Regierung (und nicht nur sie) damit so schwer tut, nährt die Spekulationen, dass es hier viel zu verbergen gibt. Doch die Bürger haben ein Recht auf Antworten. Auch, weil nur durch Offenheit und Transparenz die anhaltende Spaltung im Land überwunden werden kann. / Bernd Loskant
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