Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem „gigantischen Handlungsbedarf“ steht.
Der Finanzsenator sagte: „Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es um Sicherheit, wo geht es um gute Bildung?`“ Wenn diese Fragen ehrlich beantwortet sind, könne man auch sagen, was man sich nicht mehr leisten kann.
Evers betonte, es müsse strukturelle Änderungen geben: „Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür, (…) dass es in den nächsten Jahren eine gesunde Haushaltsentwicklung gibt.“ In der Diskussion um die Investitionsvorhaben in Berlin gelte es, alles auf den Prüfstand zu stellen, so der CDU-Politiker.
„Wir werden angesichts dessen, dass (…) all die Vorhaben (…) zu zahlreich sind, zu voluminös sind, als dass wir sie alle finanzieren können, nichts außer Betracht lassen.“, sagte Evers. Deshalb könne er auch nicht ausschließen, dass es zum Stopp laufender Vorhaben kommt.
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