Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen – Finanzierung für Umbau der Tierhaltung fehlt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp:
Stegemann: „Cem Özdemirs Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent anzuheben, ist eine Mogelpackung. Denn er weiß ganz genau, dass er für eine solche Steuererhöhung keine Mehrheit in der eigenen Koalition hat. Das musste er schon in der Regierungsbefragung im Bundestag eingestehen. Seriös wäre es, wenn Özdemir zunächst mit dem Bundesfinanzminister verhandeln würde.
Auch sein Vorschlag eines ‚Tierwohlcents‘ war ein Rohrkrepierer. Jetzt versucht er es eben mit der Mehrwertsteuer. Geradlinigkeit sieht anders aus.“
Stumpp: „Von Özdemirs Plänen zur Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch profitiert allein die Ampel, nicht aber die Tiere. Wer mehr Tierwohl fordert, muss Planungssicherheit schaffen und die nötigen Mittel für den Stallumbau bereitstellen. Steuern werden aber nicht zweckgebunden erhoben. Deshalb können die Landwirte auch nicht sicher sein, dass die zusätzlichen Einnahmen bei ihnen ankommen. Ohne langfristige Verträge zwischen Staat und Landwirtschaft bleibt dieser Vorschlag eine folgenlose Ankündigung: typisch für den Minister. Zudem lässt er offen, wie die Maßnahme sozial abgefedert werden soll. Einkommensschwache Bürger müssen ohnehin jeden Euro zwei Mal umdrehen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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