Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen Beschäftigten ihre Stellen angetreten. Jetzt läuft die Einarbeitungsphase, die allerdings vier bis sechs Monate dauert. Damit scheint klar, dass die Berlinerinnen und Berliner wohl frühestens Richtung Jahresende darauf hoffen können, schneller als bisher an Termine im Bürgeramt zu kommen.
Aus der Opposition im Abgeordnetenhaus kommt scharfe Kritik. „Der Regierende Bürgermeister hatte die Messlatte hochgelegt und sie nicht erreicht. Insofern ist er an seinen Ansprüchen gescheitert“, beklagt Stefan Ziller, Verwaltungsexperte der Grünen-Fraktion, im rbb. Karsten Woldeit von der AfD befürchtet, dass es wegen der Einarbeitung der neuen Beschäftigten jetzt erstmal noch schwieriger wird mit Terminen. „Wenn Mitarbeiter, die sich eigentlich um Bürgerbetreuung, die Ausstellung von Ausweisen und anderes kümmern sollen, nun gebraucht werden, um andere Mitarbeiter einzuarbeiten, dann fehlt etwas“, so Woldeit. Er sieht eine personelle „Doppellücke“. Der neue Personal-Pool mit Springern, die besonders belasteten Bürgerämtern unter die Arme greifen sollen, kann nicht aushelfen. Auch diese 20 Mitarbeitenden werden gerade erst eingearbeitet und sind erst in vier bis sechs Monaten einsatzbereit. „Es muss klar sein, dass sich die Lage nicht von heute auf morgen ändern kann,“ schreibt die Senatskanzlei dem rbb. Es brauche „noch ein wenig Zeit“, bis die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger spürbar seien. Entlastung sollen mehr digitale Dienstleistungen bringen. Hier werden für die kommende Monate einige neue Projekte angekündigt. Ob dazu auch die lange erwartete digitale An- und Ummeldung gehört, teilte die Senatskanzlei nicht mit.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Landespolitik Berlin
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-70 250
lapo-berlin@rbb-online.de