Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen Freitag beginnt, wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kabinettsbeschlüsse zum Sportfördergesetz und zu einer Olympiabewerbung Deutschlands herbeiführen. Doch nichts ist geschehen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
„Den Ankündigungen der Innenministerin vom 5. Juni, ein Sportfördergesetz vorzulegen und eine Olympiabewerbung in die Wege zu leiten, folgten keinerlei Taten. Einmal mehr wird deutlich, dass diese Bundesregierung den Stillstand in der Sportpolitik zum Programm erhoben hat. Die Legislaturperiode neigt sich bald dem Ende zu, und noch kein einziges sportpolitisches Projekt aus dem Koalitionsvertag wurde realisiert.
Ohne ein Sportfördergesetz kann die sogenannte unabhängige Agentur zur Förderung des Spitzensports nicht errichtet werden. Und ohne Zeichnung des ‚Memorandum of Understanding‘ zu einer deutschen Olympiabewerbung seitens der Bundesregierung kann das Bewerbungsverfahren nicht weiter betrieben werden. Vor allem dieses Versäumnis droht die internationale sportpolitische Reputation Deutschlands schwer zu beschädigen. Das ist auch deshalb ein Trauerspiel, weil wir alle bei der Fußball-Europameisterschaft spüren, welche Begeisterung eine Sportgroßveranstaltung in Deutschland entfachen kann.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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