Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) lehnt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir skizzierten Pläne ab, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen und die Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke erklärt, dass eine Zweckbindung auf diese Weise erhobener Gelder nach aktuellem Stand „rechtlich gar nicht möglich“ sei. Er appellierte an die Bundesregierung, endlich eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Tierhaltung zu führen und nicht weiter Luftschlösser zu bauen.
„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss ehrlich bekennen: Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft alle Käufer von Fleisch, würde aber aktuell auf der Förderseite nur den Schweinehaltern zugutekommen. Eine langfristig und juristisch sichere Finanzierung des Umbaus der gesamten Nutztierhaltung ist damit nicht machbar – zumal die Mehrwertsteuererlöse nach Haushaltsrecht zur Hälfte den Kommunen zustehen und der Bundestag jedes Jahr neu den Bundeshaushalt beschließen muss.“ So analysiert ZDG-Präsident Ripke die Lage. Weiter erklärt er, dass eine Zweckbindung der Mehrwertsteuereinnahmen ohnehin rechtlich nicht möglich ist, die Gelder also in den allgemeinen Haushalt fließen müssen. Die Tierhalter hätten keine Sicherheit, dass Förderung, die auf diesem Weg ermöglicht wird, langfristig über 10 Jahre und mehr auch noch fließen würde. Ein neuer Stall wird in der Regel über mindestens 20 Jahre abgeschrieben.
ZDG-Präsident Ripke betont, dass die Geflügelwirtschaft einen steuerfinanzierten Umbau der Nutztierhaltung grundsätzlich ablehnt. Gelingen könne dieser Prozess nur, wenn er die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher beherzige, und zwar so, wie sie am Markt artikuliert würden. Lebensmittel sollten nicht durch Steuern teurer werden. Andere Mitgliedsstaaten der EU gehen aktuell genau diesen Weg und reduzieren Steuern – das ist auch sozial geboten. Fleisch darf kein Luxusgut für Gutverdienende werden! Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie nur Fleisch aus den hohen Haltungsstufen „Auslauf und Bio“ staatlich fördern will. Diese finden bei Verbrauchern mit Marktanteilen von deutlich unter 10% aktuell keine ausreichende Nachfrage.
Abschließend sagt Ripke: „Wir stehen für den Dialog mit der Bundesregierung bereit. Die Geflügelhalterinnen und -halter in Deutschland können und wollen in die Weiterentwicklung ihrer Branche investieren. Wir brauchen dazu vor allem partnerschaftliche Zusammenarbeit mit und Verlässlichkeit durch die Politik.“
Auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus vergangene Woche hatte Özdemir für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch um bis zu drei Prozentpunkte geworben. Aktuell gilt hier der ermäßigte Steuersatz von 7%. Seitdem tritt Özdemir wiederholt mit dieser Forderung auf, jüngst unter anderem in der Sendung Welt TV am 4. Juli.
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