Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein“, sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Freitag).
Zwar rüste Russlands Diktator Putin massiv auf und baue seine Armee aus, die „offensichtlich auch die Nato-Ostflanke bedroht“, sagte Habeck. „Russland ist also kein Friedenspartner im Moment.“ Dennoch dürfe die Notwendigkeit Deutschlands, sich sicherheitspolitisch besser aufzustellen, nur der „erste Schritt“ sein. „Wir müssen auch über Abrüstung sprechen. Wir müssen Wege finden, dass die Eskalationslogik wieder überführt wird in Diplomatie, dass der Ukraine-Krieg überführt wird in eine Friedenslösung – immer mit den Ukrainern zusammen und immer mit Blick auf die Souveränität und Freiheit, die sie dort verteidigt“, sagte Habeck einen Tag nach der Ankündigung von seiner Parteifreundin Annalena Baerbock, nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen anzutreten.
Auf die Frage, wie er die Entscheidung der USA bewerte, künftig wieder Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, antwortete der Grünen-Politiker: „Diese Frage treibt mich persönlich sehr um, das muss ich ganz ehrlich sagen. Aufrüstung ist erst Mal nichts, mit dem ich mich leicht tue. Aber ich halte die Entscheidung der USA, Langstreckenwaffen bei uns zu stationieren, für notwendig. Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er Jahren. Deshalb verbietet sich Naivität. Damals, als die Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nato-Doppelbeschluss demonstriert haben, befanden wir uns im Kalten Krieg. Jetzt erleben wir in der Ukraine einen heißen Krieg, weil dort geschossen und gestorben wird.“
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