Die Bundesregierung debattiert heute im Kabinett einen Bericht zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Der vorliegende Bericht geht langfristig von einer Finanzierungslücke von durchschnittlich 24 Milliarden Euro in der Pflege aus. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Pflegeversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt und in die alle einzahlen werden.
„Die Explosion der Pflegekosten zeichnet sich seit Jahrzehnten ab. Dennoch wurde das Thema von den Verantwortlichen weitestgehend verdrängt“, erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Soziales und Europa und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Rock fordert ein neues Finanzierungssystem der Pflegeversicherung. Rock weiter: „Die Pflege darf nicht immer weiter zum Armutsrisiko werden. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, muss die gesamte Finanzierung neu gedacht und gerecht aufgestellt werden.“
Angesichts der wachsenden Bedarfe sei es wichtig, gemeinnützige Pflegeinfrastruktur in ganz Deutschland zu stärken und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen: „Die Pflege ist schon heute am Limit. Bestehende Angebote drohen wegzubrechen. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, eine gezielte Stärkung der gemeinnützigen Pflegeinfrastruktur ist überfällig“.
Mit Blick auf stark steigende Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen.
Es sei gut, dass der Bericht nun mögliche Szenarien der Finanzierung aufzeige, um der drohenden Kostenkatastrophe zu begegnen, meint Joachim Rock. Daraus müssten aber Konsequenzen folgen: „Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle Kosten der Pflege übernimmt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ihre Qualität darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ In eine solche Pflegversicherung sollen nach Überzeugung des Verbandes schrittweise alle Bürgerinnen und Bürger abgesichert werden.
Die im Bericht angeregte stärkere Beteiligung privat Versicherter ist aus Sicht des Paritätischen ein wichtiger erster Schritt dahin. Der Paritätische Gesamtverband setzt sich in einem breiten Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften für den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung ein.
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