Neue Perspektiven auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung
Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, hat eine Analyse der ersten 100 Tage der Bundesregierung vorgenommen:
„Die ersten 100 Tage der Bundesregierung haben frischen Wind gebracht, aber die Herausforderungen bleiben groß. Es gibt einen klaren politischen Willen, mehr im Wohnungsbau zu erreichen. Die Änderung des Baugesetzbuches beschleunigt Planungen und gibt den Kommunen mehr Spielraum – ein wichtiger Schritt für dringend benötigten Wohnraum. Nun muss jedoch ein weiterer Schub erfolgen: Bauen muss einfacher und kostengünstiger werden. Ohne gezielte Investitionsanreize wie das angekündigte Förderprogramm für Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung wird selbst mit einem Bauboom nicht genug gebaut werden können.
Auch im Bereich der Infrastruktur sind Fortschritte erkennbar. Es ist ein positives Zeichen, dass die Bundesregierung Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau zu beseitigen. Die Erhöhung der Budgets für Straße, Schiene und Wasserstraße auf 34 Milliarden Euro ab 2025 zeigt, dass die Regierung den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig machen möchte. Dennoch sollte das Sondervermögen gleichmäßiger auf Straße, Schiene und Wasserstraßen verteilt werden – hier besteht noch Potenzial im Straßenbau.
Der Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz ist ein kluger Kompromiss, der sicherstellt, dass alle Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum Großkonzern – gleiche Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen haben.
Insgesamt bedarf es jedoch tiefergreifender Reformen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfest gemacht werden, und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss gestärkt werden: Steuern senken, Abgaben senken, Energiepreise senken, Bürokratie abbauen – und zwar spürbar und sofort.“
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