Neue Entwicklung der Energiepolitik in Deutschland
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung zeigt sich die Gas- und Wasserstoffwirtschaft sowohl erfreut über einige Ankündigungen im Bundeshaushalt als auch besorgt über die fehlenden konkreten Förderinstrumente und klaren Ausschreibungsmodalitäten für neue Gaskraftwerke. Ohne diese Maßnahmen geraten der Wasserstoffhochlauf und der Aufbau eines CO2-Marktes ins Stocken. Ebenso muss der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) schnell umgesetzt werden, um die Energiewende voranzutreiben.
In den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode zeigt sich, dass der energiepolitische Kurs der Bundesregierung positive Ansätze hat, aber auch Herausforderungen birgt. Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und der angekündigte Deutschlandfonds bieten Potenzial für Investitionen in die Transformation, jedoch fehlen noch wichtige Weichenstellungen. Es ist entscheidend, konkrete Förderinstrumente schnell bereitzustellen, um privates Kapital in die Energiewende zu lenken, so Bengt Bergt, Leiter Public Affairs von Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.
Maßnahmen zur Beschleunigung erforderlich
Der Verband betont die Dringlichkeit von Kapazitätsausschreibungen für neue Gaskraftwerke, insbesondere wasserstofffähige Anlagen, um den Wasserstoffhochlauf zu gewährleisten und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auszugleichen. Die Verzögerung bei den Ausschreibungen könnte nicht nur den Wasserstoffhochlauf bremsen, sondern auch den geplanten Kohleausstieg gefährden.
Rechtssicherheit für Carbon Capture und Utilization/Storage (CCU/S)
Ein positiver Schritt ist die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG), die die Grundlage für einen CO2-Markt und für Carbon Capture and Storage (CCS) bildet. Nun ist es wichtig, dass der Rechtsrahmen schnell und technologieoffen umgesetzt wird, um Unternehmen zu ermutigen, in klimafreundliche Technologien zu investieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Kontakt für Presseanfragen:
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
Neustädtische Kirchstraße 8
10117 Berlin
Charlie Grüneberg
Leiter Kommunikation
T +49 171 2402630
presse@gas-h2.de
www.gas-h2.de