Neuausrichtung der EU-Finanzmittel für Klima- und Umweltschutz gefordert
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU sieht vor, dass 35 Prozent des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden sollen. Allerdings bleiben einige Fragen offen, welche Maßnahmen darunter fallen und wichtige Programme könnten gekürzt werden. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) fordert von der EU-Kommission, die Mittel verbindlich für nachhaltige Investitionen zu verwenden und insbesondere den Übergang zu einer widerstandsfähigen Landwirtschaft zu unterstützen. Von der Bundesregierung wird auch eine konstruktive Beteiligung erwartet, da die bisherige ablehnende Haltung in Bezug auf die Konsolidierung nationaler Haushalte aufgrund von Belastungen wie der Pendlerpauschale in Deutschland nicht mehr vertretbar sei.
„Ab 2028 plant die EU, mehr zu investieren. Dies ist wichtig, um den europäischen Markt zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Allerdings kann nachhaltiger Wettbewerb nur dann erreicht werden, wenn Umwelt- und Klimaschutz nicht vernachlässigt werden. Die Aufrechterhaltung der Biodiversität, intakter Ökosysteme und stabiler Grundwasserpegel ist entscheidend für weite Teile der Wirtschaft und unverzichtbar für die europäische Land- und Ernährungswirtschaft“, so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Verkleinerung des Agrarhaushalts
Zwischen 2028 und 2034 plant die EU, nur noch 300 Milliarden für die Landwirtschaft bereitzustellen. Besonders problematisch ist die Abschwächung gemeinsamer Umwelt- und Klimastandards im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Insbesondere die zweite Säule, die wichtige Fördermaßnahmen für Biodiversität, Grünlandbewahrung und die Stärkung ländlicher Regionen umfasst, verliert an Bindungskraft. Statt verlässlicher und einheitlicher Rahmenbedingungen droht ein unübersichtliches Geflecht nationaler Regelungen.
Subventionen ohne gesellschaftlichen Nutzen
Für eine zukunftsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft sind langfristige Planungssicherheit, einheitliche ökologische Standards und gezielte Anreize für umweltfreundliches Wirtschaften unerlässlich. Ohne verbindliche Kriterien für Klima- und Umweltschutz sind nicht nur bisherige Fortschritte gefährdet, sondern es könnten auch neue Unsicherheiten entlang der gesamten Wertschöpfungskette entstehen. Die Kopplung von Direktzahlungen an öffentliche Leistungen ist von großer Bedeutung für die langfristige Sicherheit im Agrarsektor.
Für die Sicherheit im Agrarbereich plädiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft für eine Stärkung des Ökolandbaus, der Bio-Forschung und der Absatzmärkte für Bio-Produkte. Das Ziel der EU, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 25% zu erhöhen, muss im Finanzrahmen adäquat reflektiert werden, um Landwirte beim Übergang zur ökologischen Landwirtschaft zu unterstützen.
35% für Klima- und Umweltschutz nicht ausreichend
Der mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, mindestens 35% der Mittel für Klima- und Umweltschutz zu verwenden, jedoch bleiben die genauen Maßnahmen unklar, und wichtige Programme könnten gekürzt werden. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert den Wegfall der speziellen Mittel für Biodiversität und die geplante Auflösung des LIFE-Programms. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft, der Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur und sozial gerechter Klimaschutz werden als wichtige Aufgaben für Europas Wettbewerbsfähigkeit angesehen.
Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brüssel
Für die anstehenden Verhandlungen fordert der Verband die Bundesregierung auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen und sich für eine ambitionierte und zukunftssichere Wettbewerbspolitik mit stärkerem Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brüssel, die um die besten Lösungen ringt, wird als entscheidend angesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.
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