Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“, schreibt der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe).
Die Entschließung, bis 2029 auf eine stärkere Gerichtsbarkeit über das Verbrechen des Angriffskriegs hinzuarbeiten, bezeichnete Kreß als „denkwürdige Station“ auf dem Weg zu einer effizienten internationalen Strafverfolgung.
Scharf kritisierte er den Widerstand einer Minderheit von Staaten – angeführt von Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung der USA – gegen die Gleichstellung des Verbrechens der Aggression mit den drei übrigen Völkerstraftaten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Hier sei die Chance zu einer Beseitigung von Doppelstandards im Völkerrecht ungenutzt geblieben. „Diesen historischen Schritt verhindert zu haben, wirft einen Schatten auf die opponierende Minderheit der Vertragsstaaten und ihre bei feierlichen Gelegenheiten gern bekundete Bereitschaft, sich für ein wirksames und faires Völkerstrafrecht einzusetzen“, so Kreß.
Auch wenn es für Deutschland „ein anspruchsvolles Unterfangen“ sei, in einer Frage von großer außenpolitischer Brisanz eine andere Position zu beziehen als Frankreich und Großbritannien, von den USA zu schweigen, sei zu hoffen, dass die deutsche Diplomatie an den angestrebten Reformen weiter „an vorderster Front mitwirken“ werde.
Kreß war von 1998 bis 2017 Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof. In der vergangenen Woche nahm er als wissenschaftlicher Berater der deutschen Delegation an den Verhandlungen in New York teil.
Der Gastbeitrag im Wortlaut:
www.ksta.de/1064626
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