Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), den Menschen in den Mittelpunkt europäischer Investitionen zu stellen.
Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der BAGFW, mahnt: „Die Europäische Union muss unbedingt in soziale Themen und die Förderung von vulnerablen Personen in den Mitgliedstaaten und Regionen investieren, wenn sie wettbewerbsfähig und demokratieresilient bleiben möchte. Die Kohäsionspolitik muss die grundlegenden Werte der EU – Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip – achten. Bei Verstößen müssen Sanktionen erfolgen.
Ohne Frage, die aktuelle Kohäsionspolitik ist reformbedürftig und der Verwaltungs-aufwand muss radikal zurückgefahren werden. Soziale Projekte, wie die Unterstützung benachteiligter Familien und Kinder oder die Arbeitsmarktintegration langzeiterwerbsloser Menschen, dürfen aber keinem Spardiktat oder neuen Prioritäten zum Opfer fallen.“
Mit dem ESF Plus werden bundesweit wichtige Impulse für die Armutsbekämpfung gegeben und durch Beratung und Bildung die soziale Integration ermöglicht. Jetzt geht es darum, die Neuauflage des ESF substanziell zu vereinfachen, praxisnah zu gestalten und auskömmlich auszustatten. Die Wohlfahrtsverbände stehen bereit, um auch in Zukunft im Rahmen des Partnerschaftsprinzips zum Gelingen der EU-Fonds beizutragen – sowohl durch Projekte vor Ort als auch durch Mitarbeit bei der Ausgestaltung der Förderprogramme.
Die BAGFW fordert eine umfassende Mittelausstattung der EU-Fonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, um die sozialen Herausforderungen in allen Regionen Europas zu bewältigen. Dazu gehört, dass die Ko-Finanzierung der EU für soziale Projekte deutlich angehoben wird.
„Die Rolle der Europäischen Kohäsionspolitik ist es, innovative neue Ideen zu testen und in Transformationsprozessen zu unterstützen,“ so Meyer auf der Heyde. „Eine funktionierende soziale Infrastruktur trägt zu politischer und sozialer Stabilität bei, sichert einen wichtigen Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte und ist ein wichtiger Faktor in der langfristigen Krisenresilienz der EU.“
„Gerade in Zeiten des Wandels muss die EU soziale Innovationen fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Regionen gezielt beim Strukturwandel unterstützen“, fasst Meyer auf der Heyde zusammen. Die BAGFW setzt sich für eine zukunftsorientierte Kohäsionspolitik und einen starken EU-Haushalt ab 2028 ein, der den sozialen Zusammenhalt in Europa stärkt, benachteiligte Gruppen unterstützt und zur Beschäftigungsfähigkeit beiträgt.
Positionspapier der BAGFW zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds: https://ots.de/rnTM4Z
Positionspapier zu Zukunft des Regionalentwicklungsfonds: https://ots.de/31A8uX
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