Trotz Kritik an den Maßnahmen will die Bundesregierung bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen auch Asylbewerber zurückweisen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir weisen auch zukünftig zurück.“ Die Regierung dürfe sich nicht „im eigenen Handeln beschränken, nur weil es unterschiedliche rechtliche Auffassungen gibt“. Er gehe weiter davon aus, dass Zurückweisungen zulässig sind. Die Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Somaliern als nicht zulässig erklärt hatte, sieht Frei nicht als richtungsweisend. „Fakt ist, dass verwaltungsgerichtliche Entscheidungen keine deutschlandweite Gültigkeit besitzen, sondern nur den jeweiligen Einzelfall betreffen. Daraus kann nicht automatisch eine Leitschnur für unsere gesamte Politik entstehen.“
Frei betonte zugleich, die freien Grenzen „unbedingt erhalten“ zu wollen. „Für uns steht fest, dass Binnengrenzkontrollen nur eine Übergangsphase sind – hin zu einem effektiveren europäischen Außengrenzschutz. Kontrollen an unseren Grenzen wollen wir nur so lange wie notwendig fortsetzen“, sagte Frei im Interview mit der NOZ.
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