Positionspapier zur Kommunalen Wärmeplanung und Fernwärme
Die Verbändeinitiative Allianz Freie Wärme hat kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit den geplanten Reformen der Kommunalen Wärmeplanung (KWP), des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) der Bundesregierung befasst. Das strategische Planungsverfahren KWP, das im Januar 2024 gestartet wurde, hat das Ziel, bis 2045 eine klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung zu etablieren. Erste Analysen der KWP-Berichte deuten darauf hin, dass zentrale Wärmenetze oft als bevorzugte Lösung genannt wurden.
Die monopolähnlich betriebene Fernwärme wurde in der Presse wiederholt wegen hoher Kosten und Nachzahlungen kritisiert. Die veraltete Verordnung AVBFernwärmeV bildet die Grundlage für Verträge zwischen Wärmeversorgern und Kunden. Die Allianz Freie Wärme hat daher Empfehlungen zur effizienten, klimafreundlichen Wärmeerzeugung im Rahmen eines verbraucherfreundlicheren, marktwirtschaftlichen Wettbewerbs herausgegeben. Das Positionspapier kann kostenlos auf der Website www.freie-waerme.de heruntergeladen werden.
Politische Empfehlungen zur Optimierung der KWP
Größere Städte müssen ihre detaillierten Wärmepläne bis Ende Juni 2026 vorlegen, während kleinere Kommunen bis Juni 2028 Zeit haben. Die Allianz Freie Wärme begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, das Verfahren für kleinere Kommunen einfacher zu gestalten. Bei der Überarbeitung von KWP und GEG sind zusätzliche Aspekte hinsichtlich Hausbesitzern, Mietern und der angestrebten Wärmewende zu berücksichtigen. Investitionen in Heizungsmodernisierung sollten nicht durch die KWP behindert werden.
Die „Eignungsprüfung“ nach § 14 WPG sollte verstärkt eingesetzt werden, um Gebiete für dezentrale Wärmeerzeugung auszuweisen, wo keine Wärmenetze entstehen sollen. Dies entlastet das KWP-Verfahren und ist für das Gesamtergebnis entscheidend.
Probleme mit der veralteten AVBFernwärmeV
Die AVBFernwärmeV stammt größtenteils aus den 1980er Jahren und wurde seitdem kaum aktualisiert. Die Regelungen gelten als verbraucherunfreundlich und begünstigen marktbeherrschende Strukturen. Die Verbraucherrechte sind begrenzt, lange Vertragslaufzeiten und intransparente Preisgestaltung sind weit verbreitet.
Die Nutzung von Fernwärme wird häufig durch Zwangsgaben geregelt, was die Wahlfreiheit der Heiztechnik einschränkt. Die Allianz Freie Wärme fordert faire, kündbare und anpassbare Fernwärmeverträge. Die aktuellen Regelungen sind weder verbraucherfreundlich noch förderlich für den Wettbewerb oder die Umwelt.
Weitere Informationen und Pressekontakte finden Sie auf der offiziellen Website der Allianz Freie Wärme.