Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz. „Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“, sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung durch das Landesbüro für Naturschutz (Labün) an acht Naturschutzverbände weitergereicht worden waren. Mit der Akteneinsicht will die CDU-Fraktion nun „endlich Licht in diese dubiose Förderpraxis“ bringen. „Es geht um den Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße, um den Vorwurf der Untreue und um eine jahrelange Missachtung des Haushaltsrechts“, so Hermann gegenüber der „NOZ“.
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte dazu: „Der Versuch der CDU, diese Vorgänge zu skandalisieren, ist durchsichtig und läuft ins Leere.“ Die Opposition missachte „entscheidende Fakten“, wie etwa, dass die Praxis bereits geändert worden sei. Die Akten werde das Umweltministerium der CDU aushändigen, sagte Meyer der „NOZ“.
Nach der Sommerpause wird der Haushaltsausschuss über die Rüge des Landesrechnungshofes und die Zukunft der Förderung beraten. Umweltminister Meyer wirbt für eine Fortsetzung und auch die CDU will die Förderung grundsätzlich erhalten.
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