Neuigkeiten aus Brüssel: EU-Vergaberichtlinien sollen reformiert werden
Gestern Abend hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), äußerte sich dazu wie folgt:
Es gibt positive Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Die Losvergabe, also die Aufteilung großer Aufträge in kleinere Lose, soll künftig europaweit zur Regel werden. Dieses bewährte Prinzip in Deutschland fördert fairen Wettbewerb und gute Preise für den Steuerzahler.
Bisher erlaubt das EU-Recht die Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose, aber ohne klaren Vorrang dafür. Der Ausschussvorschlag stärkt die Losvergabe als zentrales Instrument, um mittelständischen Bauunternehmen die Teilnahme am öffentlichen Markt zu ermöglichen.
Es ist wichtig, dass Deutschland nicht gegensteuert und die Losvergabe im nationalen Recht schwächt, insbesondere mit Blick auf das Infrastrukturpaket. Fortschritte auf europäischer Ebene sollten nicht durch Rückschritte auf Bundesebene zunichte gemacht werden.
Die geplante Reform der EU-Kommission Ende 2026 sollte sich auf Vereinfachung und Wettbewerb konzentrieren. Neue Hürden wie eine verpflichtende Tarifbindung könnten Behörden und Betriebe unnötig belasten und das Ziel, den Mittelstand zu stärken, untergraben.
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