- Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken
- Mittel für Klimaschutz aufstocken und nicht zweckentfremden
- Es geht um sozialen Zusammenhalt und um die Demokratie
Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in den ökologischen Fortschritt, gemeinnützige soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erforderlich.
„Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt“, warnen die Unterzeichnenden des Appells. Die Bewältigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen dieser Zeit seien gemeinsame Zukunftsaufgaben. Das Bündnis kritisiert, dass der vorgelegte Haushalt soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gegeneinander auszuspielen. Das Bündnis mahnt, es brauche eine entschlossene sozial-ökologische Investitionsoffensive. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Investitionen im Haushalt klimagerecht erfolgen. Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei zudem essenziell für die Demokratie.
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Hitze, Trockenheit, Waldbrände zeigen, dass wir bereits heute mitten in der Klimakrise sind. Während diese Bundesregierung Milliarden mobilisiert, knausert sie ausgerechnet beim Klimaschutz. Sie rupft sogar den viel zu kleinen Klimafonds, um klimaschädliches Gas und die Netzentgelte zu subventionieren. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) darf die Mittel für Klimaschutz nicht zweckentfremden, er muss sie aufstocken, damit Deutschland zukunftsfähig wird und seine Klimaziele erreichen kann.“ Vorsitzender.
In seinem Appell macht das Bündnis deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengehören: „Die nach dem Klimaschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen – insbesondere in den Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr – müssen verlässlich finanziert sein.“
Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte.
Den Appell unterzeichnet haben:
AWO Bundesverband
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Caritasverband
DRK – Deutsches Rotes Kreuz
Diakonie Deutschland
Sozialverband Deutschland SoVD
Sozialverband VdK Deutschland
Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Volkssolidarität
ZWST – Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Mehr Informationen:
- Der vollständige Appell zum Download
- Kontakt: Patrick Rohde, stv. BUND-Geschäftsführer und Abteilungsleiter Politische Strategie, Tel.: 030-27586-413, Mobil: 0171-570 26 31, E-Mail: patrick.rohde@bund.net
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