Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt Menschen aufzunehmen – das ist ein Kernziel dieser Regierung. Es wird immer deutlicher, dass sie bei dessen Umsetzung auf Gesetze, Völkerrecht und Humanität kaum noch Rücksicht nimmt.
(…)
Dobrindts Avancen gegenüber den Taliban sind auch in anderer Hinsicht ungeheuerlich. Die Radikalislamisten haben Frauen und Mädchen in weltweit beispielloser Weise entrechtet, unterdrücken die Presse- und Meinungsfreiheit massiv, terrorisieren die Menschen mit Willkürhaft, Folter und Hinrichtungen. Und sie warten nur darauf, dass westliche Staaten das ignorieren, dass sie bisher verweigerte direkte Gespräche mit ihnen aufnehmen und sie so normalisieren. (…)
ENDE
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3989