Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde, ist die Regierung gescheitert. 15 Euro halte man im Jahr 2026 für „erreichbar“, heißt es auf Seite 17. Die Frage, warum sich Politiker überhaupt in die Lohnfindung einmischen, Druck ausüben und das auch noch in einem Koalitionsvertrag verankern, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Die Frage lautet vielmehr: Ist der von der Mindestlohnkommission erzielte Kompromiss von 13,90 Euro im nächsten und 14,60 Euro im übernächsten Jahr etwas, worüber sich alle freuen sollten?
Zufrieden, das spricht aus vielen Reaktionen, ist niemand. Sozial- und Wirtschaftsverbände – jeder nach seiner Klientel – üben Kritik. Dazwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas, die noch vor wenigen Tagen in überbordender Hybris und politischer Dummheit einen Eingriff androhte (wenn die Kommission bei 13 Euro lande, „wäre das schwer zu erklären“), nun aber angesichts ihrer bevorstehenden Wahl zur SPD-Chefin offenbar keine Debatte eröffnen wollte. Man muss davon ausgehen, dass das Thema auf oder nach dem Parteitag noch eine Rolle spielen wird.
Trotz aller Glaubensfragen: Die ökonomischen Fakten sprechen gegen jegliches Lohndiktat: Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Wer durch die Innenstädte spaziert, nimmt Veränderungen wahr, die nicht nur dem Boom beim Online-Handel geschuldet sind. Der Mittelstand blutet aus: Bäcker, Metzger, kleine Händler, die für weniger qualifizierte Tätigkeiten auch Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigen müssen, haben es immer schwerer. Es sind Dinge wie die Bürokratie, die ihnen zu schaffen machen, aber auch Eingriffe wie der Mindestlohn. Löhne müssen die Wertschöpfung der Arbeitnehmer spiegeln – dieses Gesetz der Ökonomie ist durch den Mindestlohn ausgehebelt worden.
Und da sind wir beim nächsten Problem: Mit steigenden Mindestlöhnen reduziert sich der Lohnabstand zu denen, die höher qualifizierte Jobs ausüben. Dass diese nun auch einen Schluck aus der Pulle nehmen wollen, dürfte dazu führen, dass die Tarifbindung vieler Unternehmen, die da nicht mehr mithalten können, weiter nachlässt.
Am Ende ist sowieso klar, wer die Zeche zahlt: die Gesellschaft im Allgemeinen – nicht nur, weil die Preise steigen werden, ja steigen müssen. Immer mehr Mittelständler werden aufgeben, weil sich ihr Geschäft nicht mehr lohnt. Und neue Jobs im unteren Lohnsegment werden nicht entstehen. So könnten die, die vermeintlich vom Mindestlohn profitieren, am Ende die Dummen sein. Wer profitiert, ist klar: Für jeden Euro Lohn werden Steuern fällig – und Sozialabgaben. So hat vor allem der Staat ein Interesse an einem möglichst hohen Mindestlohn. / Bernd Loskant
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