Der Präsident, der die USA aus Kriegen heraushalten wollte und schon seit langem findet, er habe den Friedensnobelpreis verdient, dieser Präsident führt jetzt Krieg. US-Präsident Donald Trump feiert den von ihm angeordneten Militärschlag gegen den Iran in gewohnt kindisch-überheblicher Form – „großartig“, „spektakulär“, Ziele „völlig ausradiert“ -, aber tatsächlich hat er das Gegenteil von Großartigkeit demonstriert: Die Führung einer Supermacht hat sich vom kleinen Israel in eine gewagte Militäraktion hineintreiben lassen. Nach eigenem Bekunden entscheidet Trump in letzter Sekunde. Da man kann nur hoffen, dass es wenigstens in seiner Umgebung Leute mit einem Plan für das gibt, was auf die US-Intervention folgen könnte.
Sicher: Der Iran ist kein friedliebendes Land, sondern er strebt die Vernichtung Israels an und exportiert Terror in alle möglichen Weltregionen. Deshalb führen Vergleiche mit dem russischen Überfall auf die Ukraine in die Irre. Bei allen völkerrechtlichen Einwänden gegen das Vorgehen von Donald Trump und Benjamin Netanjahu ist es dringend zu wünschen, dass das iranische Atomprogramm liquidiert wird.
Aber gelingt das? Auch wenn die Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan irreparabel zerstört sein sollten, ist doch anzunehmen, dass die 400 Kilogramm an nahezu atomwaffenfähigem Uran, die der Iran angehäuft hat, anderswo versteckt sind. Hinzu kommt die Gefahr durch iranische Mittelstreckenraketen – auch für Europa. Wenn sich die aktuelle iranische Führung halten kann, dann ist zu fürchten, dass sie Kernwaffenentwicklung und Raketenbau mit noch größerer Entschlossenheit vorantreibt als bisher. Und dass dies eine Kette immer neuer israelischer und möglicherweise wieder US-amerikanischer Interventionen auslöst.
Umso mehr setzen die USA und Israel auf einen Sturz der Mullah-Diktatur. Gewiss gäbe es keinen Anlass, diesem Mörderregime nachzutrauern. Nur: Was würde nach dessen Zusammenbruch passieren? In wessen Hände würden Nuklearmaterial und Waffensysteme fallen? Alle europäischen Vermittlungsbemühungen hat Trump mit seinem Militärschlag desavouiert. Aber unterhält seine Administration irgendeinen Kontakt zu halbwegs gemäßigten iranischen Funktionären, die es durchaus gibt und die man brauchen würde, wenn es gilt, einen friedlichen Wandel zu moderieren? Man kann allenfalls hoffen, dass israelische Geheimdienste einen Zugang haben.
Im Iran könnten sich also neue Risiken aufbauen, während das einzige Gremium, das völkerrechtlich legitim Interventionen in dem Land anordnen könnte – der UN-Sicherheitsrat – gelähmt ist. Gelähmt, weil die Vetomacht Russland mit dem Iran kollaboriert und dessen Rüstungsprojekte gefördert hat. Dass er damit auch sein eigenes Land in Gefahr brachte, hat der auf die Eroberung der Ukraine fixierte Diktator Wladimir Putin hingenommen. Putin muss eigentlich hoffen, dass die USA und Israel Erfolg haben – oder glaubt er im Ernst, er hätte die Terror-Mullahs dauerhaft unter Kontrolle gehabt?
So sind alle Versuche eines regelbasierten Vorgehens im Falle Iran gescheitert – an israelischen und zuletzt US-amerikanischen Alleingängen, an russischer Obstruktion, aber auch am Fehlen von Entschlossenheit auf europäischer Seite angesichts der iranischen Hinhaltetaktik. Mit seinem Wort von der „Drecksarbeit“, die Israel erledige, hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Resignation schon im Vorfeld des US-Schlages drastisch zum Ausdruck gebracht.
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