Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) dafür ausgesprochen, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich. Merkel sagte der NOZ: „Es hat bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. Und jetzt ist das Thema in einer erstaunlichen Weise in den Hintergrund getreten.“
Merkel sprach sich dafür aus, die europäischen Klimazielen auch im Grundsatz nicht aufzuweichen. „Ich fände es gut, wenn man an diesen Plänen festhält. Ich bin der Überzeugung, dass wir unser Gesamtziel, in Europa 2050 klimaneutral zu sein, erreichen müssen, um wenigstens auf europäischer Seite einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Klimawandel nicht noch schlimmere Auswirkungen hat. Wir alle sehen ja, dass sich heute schon unsere Lebensbedingungen verändern. Ich halte den Emissionshandel für den besten Weg, weil sich damit die Kreativität der Leute, der Erfinder, der Entwickler am besten entfalten kann.“ Ab 2027 könnte das Tanken und Heizen für Verbraucher zunächst deutlich teurer werden. Merkel betonte, sie halte das Preissignal einem ordnungsrechtlichen Signal für überlegen. „Es wird nicht einfach alles teurer. Wenn man sich richtig entscheidet, dann kann man auch auf billigere Art und Weise heizen und tanken. Ich persönlich glaube, dass das Preissignal dem ordnungsrechtlichen Signal überlegen ist. Von allein, wenn gar nichts gemacht wird, werden wir nicht klimaneutral. Dann müsste man auch ganz offen sagen, dass man das Ziel nicht erreichen will“, so Merkel in der NOZ.
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