Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gesetzliche Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für dringend erforderlich. „Ohne Regulierung wird das nicht gehen“, sagte Merkel im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Künstliche Intelligenz sei „eine große Herausforderung, bei der wieder das stattfinden muss, was wir ja bei jeder neuen Technologie lernen mussten, dass wir auch hier Regulierungen brauchen, Leitplanken brauchen, Klarheit, Transparenz brauchen. Wo ist die künstliche Intelligenz im Einsatz? Wo ist das eine menschliche Leistung?“. Merkel vertritt die Auffassung, dies werde „uns noch sehr viel Kopfzerbrechen bereiten und sehr schwierig werden“. Die amerikanische Administration stelle jegliche Regulierungen infrage. „Das sehe ich anders“, betonte die frühere Bundeskanzlerin.
Sie teile auch nicht die Ansicht des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, „dass es keinerlei Regulierung von sozialen Medien geben darf und jede dieser Regulierungen im Grunde eine Beschränkung der Meinungsfreiheit ist“. Merkel betonte in der NOZ: „Wenn es aber – anders als zum Beispiel im Presserecht – in der Welt der sozialen Medien keine Verantwortlichkeit gibt, dann ist Tür und Tor geöffnet für übelste Propaganda und Beleidigungen. Das ist eine Form von Meinungsfreiheit, die ich ablehne.“ In einer freiheitlich-demokratischen Ordnung könne es keinen „regulationsfreien Raum“ geben.
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