Deutsche Umwelthilfe warnt vor Aufhebung der Stoffstrombilanz-Verordnung: „Schutz der Gewässer muss Vorrang vor Interessen der Agrarwirtschaft haben“

Berlin (ots)

Bundesminister für Landwirtschaft, Alois Rainer, plant, die Vorschriften zur Stoffstrombilanz zu streichen, und zwar in einem beschleunigten Verfahren. Ein entsprechender Erlass wurde heute vorgestellt, mit dem Ziel, diesen bereits am 24. Juni im Kabinett zu behandeln, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zuvor einbezogen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht hierin eine Verletzung des Rechts. Darüber hinaus setzt das Ministerium den betroffenen Interessengruppen bis zum nächsten Montag eine äußerst knappe Frist für ihre Stellungnahmen, was eine angemessene demokratische Mitbestimmung ausschließt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußert sich dazu:

„Agrarminister Alois Rainer beabsichtigt, das deutsche Düngerecht durch einen rechtlich zweifelhaften Weg zu schwächen und den Gewässerschutz in den Hintergrund zu drängen. Die beabsichtigte Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung widerspricht klar den EU-Vorgaben zur Wasserrahmenrichtlinie, der Nitratrichtlinie sowie dem geltenden Düngegesetz und hängt juristisch an einem wackeligen Faden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Jahr bekräftigt, dass der EU-Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser an allen repräsentativen Messstellen zwingend einzuhalten ist. Ohne eine funktionierende Stoffstrombilanz können die Verursacher von Verschmutzungen nicht ermittelt werden, was die Einhaltung der Grenzwerte zusätzlich gefährdet. Zudem wird durch dieses schnelle Vorgehen per Ministerverordnung der Bundestag und der Bundesrat umgangen. Das ist eine eindeutige Missachtung der gesetzlich festgelegten demokratischen Beteiligungsprozesse. Wir werden alle rechtlichen Optionen prüfen, um den Gewässerschutz und die europäische Umweltgesetzgebung zu wahren.„