SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer „offenen Debatte“ über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird“, sagte Miersch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und mahnte: „Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören.“
Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen benannt. „Der CO2-Markt ist sinnvoll, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Aber da sind wir noch nicht“, sagte Miersch. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass nicht weite Teile der Bevölkerung durch die CO2-Bepreisung überfordert werden. Und wir müssen unbedingt für soziale Ausgewogenheit sorgen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Diskussion offen zu führen, sonst rollt ein Zug auf uns zu, den wir nicht mehr stoppen können.“
Konkret forderte der SPD-Fraktionschef „Werkzeuge, um die Marktentwicklung einzudämmen, etwa durch einen Preisdeckel oder Preiskorridore. Sonst werden die Menschen nicht nur in den Ländern Osteuropas mit schlecht gedämmten Häusern auf die Barrikaden gehen.“
Auch brauche es eine verlässliche Unterstützung für die Bürger. Die Ampel habe in mühsamen Ringen eine Förderung für klimaneutrale Heizungen aufgestellt, bis zu 70 Prozent werden erstattet. „Die neue Regierung muss sehr schnell Klarheit über die weitere Förderung von klimaneutralen Heizungen wie der Wärmepumpe schaffen“, so die Forderung des SPD-Fraktionschefs. „Da darf es keine Abstriche geben, da muss rasch Rechtssicherheit für die Verbraucher geschaffen werden. Ohne ein Festhalten an der Förderung fährt die Wärmewende vor die Wand.“
Die Regierung habe die Möglichkeit, über den Klimatransformationsfonds Geld für die Wärmewende und die klimaneutrale öffentliche und private Mobilität bereitzustellen, betonte er. Die Instrumente lägen auf dem Tisch: Social Leasing, Kaufanreize für E-Autos, Ausbau des ÖPNV. „Die zuständigen Ministerien müssen wirklich zügig für Klarheit sorgen, wie die Instrumente eingesetzt werden. Aber bis sie ihre Wirkung entfalten, dürfen wir dem europäischen Emissionshandel keinen freien Lauf lassen“, sagte Miersch der „NOZ“.
Zurückhaltend äußerte sich der langjährige Klimapolitiker zum Klimageld: „Das Klimageld ist für viele Experten eine eierlegende Wollmilchsau. Mit ein paar hundert Euro am Jahresende kann sich aber niemand eine Wärmepumpe oder ein E-Auto anschaffen“, so Miersch. „Andererseits gibt es nicht wenige Menschen, die auf eine Erstattung des CO2-Preises nicht angewiesen sind. Ich sehe das Klimageld daher als ein Element von anderen, und es sollte nicht pauschal pro Kopf nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden.“
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207