Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die Fraktion am Donnerstag im Bundestag einbringt und der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Am Standort von Advanced Nuclear Fuels (ANF) im niedersächsischen Lingen, einer Tochtergesellschaft von Framatome, plant der französische Konzern, mit Know-how der Rosatom-Tochter Tvel künftig diese sogenannten WWER-Elemente zu produzieren. Eine Genehmigung steht noch aus.
„Ob Spionage, Sabotage oder andere Einflussnahmeoperationen – das autoritäre Russland unter Wladimir Putin agiert uns gegenüber immer feindseliger“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit beweisen“, so von Notz.
Dazu gehört für den Grünen-Politiker, „bestehende Kooperationen im Lichte neuer Bedrohungslagen auf den Prüfstand zu stellen“. Der Sicherheitsexperte fordert: „Die Bundesregierung muss umgehend handeln und die deutlichen Warnungen auch unserer Sicherheitsbehörden endlich ernst nehmen.“
Nicht nur die Framatome-Kooperation steht jedoch für die Fraktion im Fokus, auch der russische Atomsektor insgesamt, der bislang von EU-Sanktionen nicht betroffen ist. Der Antrag im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass „der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird“.
„Es ist Wahnsinn, dass durch den Import von Kernbrennstoffen die europäische Energieversorgung weiter von Russland abhängig ist und Putin mit diesem Geld seine Kriegskasse für den Angriff auf die Ukraine füllt“, kritisierte Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Energieexpertin, gegenüber der „NOZ“.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207