CSU-Fraktion protestiert gegen Strompreiszonen in Deutschland
München (ots)
Die Empfehlung des europäischen Verbands der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf verschiedene Strompreiszonen einzuteilen, stößt auf heftige Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion entschieden gegen diese Vorstellung zur Wehr und fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene energisch gegen diesen Plan vorzugehen. Die technische Basis der Empfehlung wird als höchst fragwürdig erachtet. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bezeichnen die zugrunde liegenden Daten als veraltet und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als unbedeutend. Es stehen geschätzte Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro einem geschätzten Nutzen von lediglich 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hat bereits zuvor deutlich Stellung bezogen.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek äußerte sich folgendermassen:
„Eine nachhaltige Verbesserung der Versorgungsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in der Energiepolitik kann nur durch einen konsequenten Netzausbau und eine technologieoffene Haltung erreicht werden – nicht durch einen ideologisch motivierten Schritt zurück zu üblicher Strompreisprovinzen. Diese Empfehlung ist skandalös und kurzsichtig. Wenn Bayern von anderen Teilen Deutschlands isoliert wird, riskieren wir höhere Strompreise und Nachteile für unsere Unternehmen. Besonders unlogisch ist zudem, dass die erforderlichen Maßnahmen zwischen drei bis fünf Jahren in Anspruch nehmen würden. Ab 2027 wird jedoch der SüdOstLink und ein Jahr später der SüdLink dafür sorgen, dass überschüssiger Strom aus Nord- und Ostdeutschland problemlos nach Bayern transportiert werden kann. Das Problem hat sich damit ohnehin erledigt. Der Netzausbau ist bereits in vollem Gange, und EU sowie Bund dürfen diesem unsinnigen Vorschlag keinesfalls den Rücken stärken!“
Auch die energiepolitische Sprecherin Kerstin Schreyer bekräftigt den Widerstand der Fraktion:
„Wir werden nicht zulassen, dass Bayern durch höhere Strompreise und künstliche Markttrennungen benachteiligt wird. Die angestrebte Aufteilung benachteiligt Bayern in Bezug auf seine starke Industrie, die das Rückgrat unseres Wohlstands darstellt. Ich erinnere daran, dass im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 2024 etwa 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt wurden – Bayern war erneut der größte Zahler. Es steht fest: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Allein aus Fairness-Gründen darf diese Empfehlung niemals umgesetzt werden. Wir brauchen ein starkes, bezahlbares und einheitliches Stromsystem – kein Flickwerk auf Kosten Bayerns.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum erörtert.